Wien (OTS) – Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger, Mitglied
im Ausschuss
für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), warnt angesichts der heutigen
Sitzung des EU-Außenministerrats im Verteidigungsformat vor einer
weiteren Eskalation der europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. Für Steger zeigen die Beratungen einmal mehr,
dass die Europäische Union den Krieg in der Ukraine gezielt nutzt, um
den Ausbau einer zentralisierten europäischen Verteidigungs- und
Rüstungsunion massiv zu beschleunigen.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen laut offizieller Mitteilung
unter anderem die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine,
der Ausbau der europäischen Verteidigungsbereitschaft („EU defence
readiness“), die Intensivierung der europäischen Rüstungsproduktion
sowie neue sicherheitspolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit der
Lage im Nahen Osten.
Besonders kritisch bewertet Steger dabei die informelle
Einbindung des ukrainischen Verteidigungsministers Mykhailo Fedorov
per Videokonferenz sowie die persönliche Teilnahme der
stellvertretenden NATO-Generalsekretärin Radmila Shekerinska. „Dass
bei einem EU-Außenministerrat im Verteidigungsformat nicht nur ein
Vertreter eines Nicht-EU-Staates zugeschaltet wird, sondern
gleichzeitig auch die NATO auf höchster Ebene direkt vertreten ist,
zeigt, wohin die Reise geht: Die EU rückt immer enger an die Ukraine
und die NATO heran und entfernt sich damit weiter von einer
eigenständigen, friedensorientierten Außenpolitik“, warnt Steger.
„Die Richtung ist mittlerweile glasklar: Immer mehr Geld, immer
mehr Kompetenzen und immer mehr militärische Strukturen werden auf EU
-Ebene gebündelt. Die Union entwickelt sich Schritt für Schritt zu
einer Verteidigungsunion mit eigener strategischer Agenda. Das hat
mit einem Europa souveräner Nationalstaaten immer weniger zu tun“, so
Steger weiter.
Besonders alarmierend sei die offen vorangetriebene Verzahnung
zwischen europäischer und ukrainischer Rüstungsindustrie. Laut
mehreren Stellungnahmen am Rande des Rates wurde erneut über
zusätzliche Milliardenhilfen, gemeinsame Beschaffung sowie die
weitere Integration ukrainischer Kapazitäten in europäische
Verteidigungsstrukturen gesprochen.
„Während Europas Wirtschaft unter Energiekrise, Standortflucht
und Deindustrialisierung leidet, mobilisiert Brüssel immer neue
Milliarden für Aufrüstung und militärische Infrastruktur. Die Bürger
sollen sparen, während die EU eine gigantische Rüstungs- und
Schuldenpolitik vorantreibt“, kritisiert Steger.
Auch die Diskussion über eine aktualisierte EU-Bedrohungsanalyse
bewertet die freiheitliche Europaabgeordnete kritisch. „Die
europäische Bevölkerung wird zunehmend auf eine dauerhafte
geopolitische Konfrontation eingeschworen. Anstatt endlich ernsthaft
auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, schafft man politisch und
psychologisch die Grundlage für eine langfristige Militarisierung
Europas“, so Steger weiter.
Besonders problematisch sei diese Entwicklung für Österreich:
„Während die Bundesregierung offiziell weiterhin von Neutralität
spricht, beteiligt sie sich gleichzeitig immer tiefer an den
militärischen Integrationsprojekten der Europäischen Union. PESCO,
gemeinsame Beschaffung, EU-Rüstungsprogramme und die laufende
sicherheitspolitische Zentralisierung stehen immer offensichtlicher
im Widerspruch zur österreichischen Neutralität.“
Abschließend fordert Steger einen Kurswechsel: „Europa braucht
keine zentralisierte Kriegs- und Verteidigungsunion, sondern eine
Rückkehr zu nationaler Souveränität, diplomatischen Lösungen und
einer Politik, die nicht permanent neue Eskalationsspiralen
produziert. Die EU darf nicht länger versuchen, sich über Krisen und
Kriege immer neue Kompetenzen anzueignen.“